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Utl.: Freiheitliche fordern europaweite Lösung – Bundesregierung muss auf EU-Ebene intervenieren.

Mit der Einführung der Rettungsgasse ist Österreich im Jahr 2012 dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Slowenien, Tschechien und der Schweiz gefolgt. In diesen Staaten besteht ebenfalls die Verpflichtung, bei Staubildung eine Gasse für Einsatzfahrzeuge frei zu halten. „Es ist bedauerlich, dass es kein europaweit einheitliches System der Rettungsgasse gibt. Dieser Umstand macht sich vor allem in Zeiten des Urlaubsverkehrs zunehmend bemerkbar. Die zahlreichen unterschiedlichen nationalen Regelungen führen oftmals zu massiven Behinderungen für Einsatzfahrzeuge“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Hafner.

In den Nachbarländern Italien, Slowakei und Ungarn sowie im beliebten Reiseland Kroatien gibt es keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse. Deshalb fordern die Freiheitlichen in einem Antrag, dass sich die Bundesregierung für die Umsetzung eines europaweit einheitlichen Systems der Rettungsgasse einsetzen soll. „Leider beschäftigt sich die EU-Politik allzu oft mit überflüssigen Angelegenheiten wie der Gurkenkrümmung. Gerade beim Thema Rettungsgasse hätten die europapolitischen Verantwortungsträger die Gelegenheit, eine sinnvolle und unionsweite Regelung zu initiieren. Wir Freiheitliche setzten mit unserer Initiative den ersten Schritt, nun liegt es an den Regierungsparteien, diese Forderung nach Brüssel zu transportieren“, so Hafner abschließend.

Am Freitag, den 12. Mai 2017 veranstalte die FPÖ Bezirk Weiz den 1. öffentlichen FPÖ Stammtisch in der Gemeinde Gasen im Gasthaus „Jagawirt“ in Gasen. Mit der Unterstützung von LPO KO Mario Kunasek, LAbg. BezPO Erich Hafner und Vzbgm. KR Patrick Derler sowie dem Erscheinen von Funktionären, Freunden und Interessenten wurde dieser Stammtisch zum vollen Erfolg! Nach den informativen Kurzberichten von LAbg. Hafner, Vzbgm. Derler und LPO KO Kunasek, war die öffentliche Diskussion und Fragestunde eröffnet. Nach so manchen Anregungen, Fragen und Debatten ließ man den Politstammtisch gemütlichen ausklingen.

Liebe Freunde!

Nationalratsabgeordneter Walter Rauch hat in seiner Funktion als freiheitlicher Umweltsprecher eine parlamentarische Petition ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist die Schließung des AKW Krško.

Wir bitten euch, mit der Eintragung eures Namens unter http://www.fpoe-stmk.at/akwstopp  ein Zeichen zu setzen.

FPÖ-Rauch: "Wir mobilisieren gegen das AKW Krško!"
Utl.: Freiheitliche starten Petition gegen den Fortbestand des Atomkraftwerks Krško.

Nach dem jüngsten Zwischenfall im veralteten Atomkraftwerk Krško, welches sich wegen eines Problems bei der Wasserversorgung abgeschaltet hatte, fordern die Freiheitlichen erneut die Schließung der gesamten Anlage. Immerhin befindet sich Krško weniger als 70 Kilometer von der Landesgrenze entfernt und liegt direkt auf einer Erdbebenlinie. Deshalb brachte der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch eine Petition gegen den Fortbestand des AKW Krško ein. "Dieses Atomkraftwerk stellt eine permanente Bedrohung für die Steiermark dar! Die Verantwortungsträger von SPÖ und ÖVP sind gefordert, mit Nachdruck für die Stilllegung der Anlage einzutreten. Im Rahmen unserer Petition möchten wir den berechtigten Befürchtungen der Bevölkerung Ausdruck verleihen", erklärt Rauch.

Sollte es im AKW Krško zu einem bedrohlichen Zwischenfall kommen, wäre nicht nur die Steiermark, sondern ganz Mitteleuropa unmittelbar betroffen. "Die schrecklichen Auswirkungen einer Reaktorkatastrophe wurden in den Fällen von Tschernobyl und Fukushima der ganzen Welt leidvoll vor Augen geführt. Vom Standpunkt einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik aus betrachtet, ist es deshalb notwendig, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen die Fortführung des AKW Krško aufzutreten", betont der Freiheitliche.

Die FPÖ ruft mit dieser Petition nicht nur die Steirer, sondern die gesamte österreichische Bevölkerung auf, ein klares Signal gegen Atomkraft zu setzen. "Es geht um die Gesundheit und Sicherheit der Bürger, diese muss stets im Vordergrund aller politischen Überlegungen stehen. Wir wollen mit dieser parlamentarischen Initiative massiv Druck auf die zuständigen Regierungsmitglieder aufbauen, damit sich diese auf europäischer Ebene vehement für die schnellstmögliche Schließung des AKW Krško einsetzen", so Rauch abschließend.

Unterschreiben sie jetzt unsere Kampagne unter www.schaechtverbot.at!

Ziel ist es, den politischen Druck auf die Bundes- und die Landesregierung zu erhöhen, um ein generelles Verbot des Schächtens zu erwirken.