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Kunasek mit 96,6 Prozent der Stimmen erneut zum Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark gewählt; Einzug in Landesregierung als FPÖ-Wahlziel; Bundesparteiobmann Kickl übt harte Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

471 Delegierte kamen am Samstag zum 35. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Steiermark in die Grazer Messe. Neben den Stimmberechtigten fanden auch zahlreiche Ehrengäste und Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen den Weg in die steirische Landeshauptstadt – allen voran FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Christian Pewny sowie Oberösterreichs Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder. Der ehemalige Staatssekretär Hubert Fuchs legte im Rahmen seiner Grußworte dar, warum eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in der Steiermark positive Auswirkungen hätte. „Mario Kunasek hat bereits in seiner Zeit als Verteidigungsminister gemeinsam mit seinem Verhandlungsteam in weniger als eineinhalb Jahren für das Bundesheer zusätzliche Finanzmittel in der Größenordnung von über 600 Millionen Euro sichergestellt. Er war nicht nur ein wertvoller Minister für die Bundesrepublik Österreich, er wäre auch ein hervorragendes Mitglied der steirischen Landesregierung“, so Fuchs in seiner Ansprache. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek verwies in seiner Rede auf die hervorragende Leistungsbilanz der Freiheitlichen in der Grünen Mark. „Quer durch die gesamte Steiermark haben unsere Orts-, Bezirks- und Landesfunktionäre in den letzten Jahren herausragende Arbeit geleistet. Die Vielzahl an Aussendungen und Anträgen in den Gemeindestuben sowie die positiven Rückmeldungen bei Bürgergesprächen geben uns recht – der freiheitliche Weg ist in vielen Bereichen der richtige“, so Kunasek, der auch auf die intensive Arbeit der FPÖ auf Landesebene eingeht. „Wir liegen klar an der Spitze der Landtagsfraktionen und sind alles andere als eine monothematische Partei. Das ist auch gut so, schließlich stellen wir weiterhin den Anspruch, mitzuregieren und die Steiermark positiv zu verändern. Die FPÖ Steiermark hat bewiesen, dass sie nicht nur eine hervorragende Oppositionspartei ist, sondern auch regieren kann. Ohne unseren unermüdlichen Einsatz als Kontrollpartei im Landtag Steiermark würde es keine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit landespolitischen Themen geben. Unser Ziel war, ist und bleibt der Einzug in die Landesregierung. Landeshauptmann Schützenhöfer, der der Auffassung ist, dass ungeimpfte Menschen schäbig sind, der meint, manche muss man halt bei der Impfung zum Glück zwingen, ist ja ohnehin in Wahrheit nicht tragbar und ist abzulösen“, so der Landesparteiobmann im Vorfeld des Wahlganges. Den Wahlvorschlag zur Wiederwahl Kunaseks brachte im Anschluss Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalrat Hannes Amesbauer ein. Zahlreiche hochrangige freiheitliche Funktionäre unterstützten diesen im Rahmen ihrer Wortmeldungen. Im darauffolgenden Wahlgang entfielen 451 der abgegebenen Stimmen auf Mario Kunasek – ein Ergebnis von 96,6 Prozent. Als Stellvertreter Kunaseks fungieren Claudia Schönbacher, Hannes Amesbauer, Markus Leinfellner und Walter Rauch. Als neuer Landesfinanzreferent wurde der Dritte Landtagspräsident Architekt DI Gerald Deutschmann gewählt. Sein Stellvertreter ist künftig LAbg. Marco Triller. Landesparteisekretär Stefan Hermann, Landesgeschäftsführer Anton Kogler und Wolfgang Zanger gehören weiters dem Landesparteipräsidium an.

Gratulationen an die neugewählte Parteiführung kamen unter anderem von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Dieser strich in seiner Wortmeldung die Leistungen der Freiheitlichen in der Steiermark in den letzten Jahren hervor. Im Angesicht des Versagens der Bundesregierung sei eine starke freiheitliche Stimme auf Bundes- und Landesebene unverzichtbar. Kickl rechnete mit dem Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in mehreren Bereichen ab. In den Augen des FPÖ-Obmannes lösche die Regierung keine Brände, sondern gieße noch Benzin ins Feuer. Als Beispiele dafür nannte Kickl die Corona-Maßnahmen, die Teuerungswelle, das Zertrümmern der Neutralitätspolitik, aber auch den Klima-Irrsinn unter dem Vorsitz der ‚Öko-Gouvernante‘ Leonore Gewessler. Gegen all das brauche es eine starke Opposition – und hier stehe die FPÖ allein auf weiter Flur. „Wir können dieses Ruder noch einmal herumreißen. Wir wollen in diesem Land gestalten und den Führungsanspruch stellen. Ein freiheitlicher Bundeskanzler wäre eine wirkliche Veränderung. Und ich glaube nicht, dass das unmöglich ist“, verwies Herbert Kickl auf die jüngsten Umfragen, in denen die FPÖ bereits in Schlagdistanz zu ÖVP und SPÖ liege.

Am Ende des Sitzungstages stand die Behandlung der eingebrachten Anträge auf der Tagesordnung – darunter auch der Leitantrag zum Landesparteitag unter dem Titel „Freiheit. Heimat. Soziale Sicherheit.“ Die anwesenden Delegierten stimmten dem umfassenden Grundsatzpaket, welches neben den freiheitlichen Kernthemen wie einem entschlossenen Vorgehen gegen den Radikal-Islam, der Stärkung des Bundesheeres und insbesondere steirischer Kasernen sowie der Forderung nach mehr direkter Demokratie unter anderem auch ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz mit Hausverstand, eine klare Kampfansage gegen die Teuerungswelle sowie den Ausbau leistbaren Wohnraums für die Steirer beinhaltete, einstimmig zu. „Der heutige Landesparteitag hat nicht nur die personelle Weichenstellung für die kommenden Jahre festgelegt, auch die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Arbeit wurden über den angenommenen Leitantrag sowie die anderen eingelangten Anträge festgeschrieben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Mitstreitern der freiheitlichen Familie in die anstehenden Wahlauseinandersetzungen zu gehen. Die FPÖ Steiermark hat nicht nur die notwendigen Lösungsvorschläge, sondern auch den Mut, Veränderungen anzupacken, um die Steiermark in eine bessere Zukunft zu führen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek abschließend. Im Rahmen des Landesparteitages wurden der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann Klaus Turek sowie der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Fritz Probst für ihre Leistungen für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft ausgezeichnet.

Foto: FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek im Rahmen seiner Ansprache / © FPÖ-Steiermark

Freiheitliche wollen auch bei Bundesministerin Gewessler um Geldmittel anfragen; Landesregierung ist aus Sicht der FPÖ ohnehin in der Pflicht.

Wie heute medial berichtet wird, fallen nach dem Insolvenzverfahren der Platzer Rail Holding die Mehrheit der Anteile an die Marktgemeinde Birkfeld. Einen Teil, nämlich 7,8 Prozent, hält der Tourismusverband und 42,8 Prozent der Club U44. Obwohl die Freiheitlichen bereits vor Monaten auf eine Lösung für die Feistritztalbahn mit Unterstützung der Landesregierung, insbesondere von Verkehrsreferent Anton Lang, gedrängt haben, hat sich in der Grazer Burg für diese Thematik niemand wirklich interessiert. Die FPÖ sieht nun neben der Landesregierung auch Bundesministerin Leonore Gewessler, die für Infrastruktur zuständig ist, in der Verantwortung. Immerhin werden auch andere Nebenbahnen und regionale Verkehrsprojekte durch den Bund subventioniert. Deshalb will FPÖ-Landtagsabgeordneter Patrick Derler gemeinsam mit dem freiheitlichen Parlamentsklub eine diesbezügliche Anfrage an das Ministerium stellen. „Es braucht nun alle politischen Kräfte, um für die Feistritztalbahn eine perspektivische Lösung zu finden. Einerseits sind die finanziellen Altlasten eine schwere Hürde, andererseits kann man die Infrastruktur in ihrer derzeitigen Form nicht einfach brachliegen lassen. Vor allem Landesverkehrsreferent Lang und auch die für Tourismus zuständige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl sollten die Gemeinde Birkfeld und die anderen Anteilseigner bei einer vernünftigen Konzeption unterstützen. Dabei darf es keine irgendwie gearteten Denkverbote geben. Wir Freiheitliche wollen zudem Bundesministerin Gewessler ins Boot holen, da sie sich fast mantraartig nahezu tagtäglich sowohl für den verstärkten Ausbau der Bahn als auch für die Forcierung von Radinfrastruktur – das sind bekanntlich die zwei am Tisch liegenden Lösungsoptionen – ausspricht“, so Derler, auch Vizebürgermeister der Gemeinde Birkfeld, abschließend.

Kostenlawine stoppen – WIR PACKEN AN - unter diesem Motto veranstaltete die FPÖ Bezirk Weiz gemeinsam mit der FPÖ-Ortsgruppe Pischelsdorf am Kulm eine Tankaktion bei der Tankstelle Öhlinger.

Jeder der am vergangenen Freitag von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr bei der Tankstelle Öhlinger in Pischelsdorf am Kulm mindestens 30l Treibstoff getankt hat, bekam von der FPÖ Bezirk Weiz 20 Euro Kulmland-Gutscheine. Ebenso konnte man sich den Pendler 10er von der FPÖ Landespartei Steiermark holen – die ersten 1.000 Personen, welche eine Tankrechnung einschicken, bekommen von der FPÖ 10 Euro auf das Konto retourniert. Auch auf die FPÖ-Petition Kostenlawine stoppen wurde hingewiesen und es konnten viele Unterschriften dafür gesammelt werden. Diese Petition kann auch online unter stopp.kostenlawine.at unterschrieben werden.

Die massive Teuerungswelle betrifft mittlerweile jeden steirischen Haushalt. „Empfindliche Preissteigerungen führen dazu, dass sich die Bevölkerung Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs immer schwerer leisten kann. Dazu kommt der tägliche Weg zur Arbeit, der für viele Pendler nahezu unleistbar wird. Der Weg in die Arbeit darf kein Verlustgeschäft sein. Der Bevölkerung muss endlich unter die Arme gegriffen werden, indem die Unterstützungsleistungen des Landes entsprechend angepasst werden.“, so der Weizer FPÖBezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Patrick Derler.

Ein Dankeschön an alle Kunden und Helfer, welche diese Aktion unterstützt haben.

Foto vl:
GR Manuel Pfeifer, GR Daniela Sager, Nicol Prem, Kerstin Fasching, Michael Haider, LAbg.
BezPO Vzbgm. Patrick Derler