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Schwere Niederlage für die ÖVP; Freiheitlicher Kurs eindrucksvoll bestätigt; Zweiter Platz und massive Stimmenzugewinne sind Riesenerfolg.

Das Ergebnis des heutigen Wahlsonntags bestätigt den Kurs der Freiheitlichen in eindrucksvoller Art und Weise. Die FPÖ Niederösterreich konnte bei der heutigen Landtagswahl ihr historisch bestes Wahlresultat erzielen. Aus Sicht der steirischen Freiheitlichen ist dieser Riesenerfolg einerseits der ausgezeichneten Arbeit des Teams rund um Spitzenkandidat Udo Landbauer zu verdanken, andererseits der konsequenten Themensetzung auf Bundesebene. „Nur die FPÖ vertritt in wesentlichen politischen Fragestellungen unserer Zeit die heimische Bevölkerung konsequent. Die von dieser Bundesregierung betriebene ideologisierte Energiepolitik einhergehend mit der enormen Teuerung und den Rekordzahlen in Sachen illegaler Migration stoßen bei vielen Menschen auf Ablehnung. Wir Freiheitliche sind die klare Alternative zu dieser fehlgeleiteten Politik. Udo Landbauer und sein Team haben in den letzten Jahren genau jene Themen angesprochen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Genau diese klaren Haltungen schätzen die Bürger und führen letztlich zu einem entsprechenden Vertrauensvotum. Aufgrund der Landesregierungssitze wird es nun auch möglich sein, stärker freiheitliche Inhalte umzusetzen“, so der Freiheitliche. Abschließend hält der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest: „In der Steiermark werden wir uns von unserem Weg ebenfalls nicht abbringen lassen. Die Probleme im heimischen Gesundheitswesen, die Massenmigration und der von Bundes- und Landesregierung verursachte Kosten- und Teuerungsdruck auf den Mittelstand werden von den steirischen Freiheitlichen weiterhin in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Eines steht auch fest: Die ÖVP hat heute eine schwere Niederlage erfahren und wurde massiv abgestraft.“

ÖVP und SPÖ setzen einmal mehr auf fehlgeleitete Migrationspolitik.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Doris Kampus und AMS-Chef Karl-Heinz Snobe die neue Arbeitsmarktstrategie 2030. Für die steirischen Freiheitlichen handelt es sich beim vorgelegten Machwerk um eine Ansammlung von Überschriften und wohlklingenden Allgemeinplätzen gepaart mit der gefährlichen Drohung, noch mehr Nichtösterreicher in das heimische System zu holen. „Faktum ist, die Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen in den letzten Jahren hat unseren Arbeitsmarkt nicht gestärkt, sondern unser Sozialsystem massiv belastet. Beweis dafür ist die Tatsache, dass ein Drittel der Arbeitslosen mittlerweile Ausländer sind. Wenn ÖVP und SPÖ von gezielter Arbeitsmigration sprechen, hat das in der Regel nichts mit wohlüberlegten und strengen Zuwanderungskriterien der Marke Kanada zu tun, sondern mit einer Politik der offenen Grenzen und der bedingungslosen Alimentierung arbeitsunwilliger Fremder“, so FPÖ-Arbeitsmarktsprecher LAbg. Patrick Derler in einer ersten Reaktion.

Freiheitliche unterstützen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und übergaben Spielzeug-Boxen an mehrere elementarpädagogische Einrichtungen im Ort.

Die steirischen Freiheitlichen nehmen den Tag der Elementarbildung am 24. Jänner zum Anlass, um Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit einer Spende von pädagogischen Spielmaterialien zu unterstützen. In diesem  Zusammenhang stattete der Weizer FPÖ-Bezirksparteiobmann und Birkfelder Vizebürgermeister Patrick Derler sämtlichen elementarpädagogischen Einrichtungen in seiner Heimatgemeinde einen Besuch ab, um jeweils eine große Spielzeug-Box zu übergeben. Konkret besuchte er gemeinsam mit FPÖ-Gemeinderat Manuel Pfeifer heute die Kindergärten in Haslau,
Waisenegg, Kogelhof und Birkfeld sowie auch die Kinderkrippe in der Gemeinde, um sich beim elementarpädagogischen Personal für ihre wichtige Tätigkeit zu bedanken und den Kindern mit neuem Spielzeug eine Freude zu bereiten. Jede Einrichtung erhielt eine Box mit Puzzles, Brett- und Feinmotorikspielen, Büchern und Utensilien für den Bewegungsraum. „Mit unserer Aktion wollen wir Freiheitliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die häufig beschränkte finanzielle Mittel zur Anschaffung neuer Spielutensilien haben, mit entsprechenden Sachspenden unterstützen. Es war
mir ein Anliegen, mich persönlich bei den Pädagoginnen und Betreuerinnen für ihre wertvolle Arbeit zu bedanken. Tagtäglich leistet das elementarpädagogische Personal wertvolle Arbeit, die Anerkennung dafür bleibt jedoch häufig aus“, so Derler, der dem Personal im Rahmen seines Besuchs einen großen Dank aussprach. „Die jahrelange Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung in diesem Bereich wirkt sich bedauerlicherweise negativ auf die Betreuungsqualität aus. Während die Anforderungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind, haben sich die Arbeitsbedingungen
zum Teil verschlechtert. Wir Freiheitliche wollen diesem Umstand entgegenwirken und setzen uns für grundlegende Verbesserungsmaßnahmen ein. Finanzielle Anreize für das Personal sind ebenso notwendig wie Unterstützungsmaßnahmen für die Träger und Erhalter von Kinderbildungs- und - betreuungseinrichtungen“, so Derler abschließend.

Foto FPÖ-Vizebürgermeister Patrick Derler (re.) und FPÖ-Gemeinderat Manuel Pfeifer (li.) spendeten auch Spielzeug an die Kinderkrippe Birkfeld. (©FPÖ Weiz)

Landes- und Bundesregierung haben systematische Ausdünnung der Versorgungsstrukturen zu verantworten; Freiheitliche präsentierten heute Gesundheitskampagne und riefen eigene Petition ins Leben, um eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Steirer zu sichern.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und der Gesundheitssprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs LAbg. Marco Triller die neue Kampagne der FPÖ Steiermark. Unter dem Titel „Gesundheitssystem retten – Versorgung für alle Steirer sichern“ wollen die Freiheitlichen mittels einer Petition an den Landtag Steiermark Unterschriften sammeln, um Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung in der Grünen Mark zu erzielen. „Die aktuell vorherrschenden Probleme im Gesundheitswesen haben sich bedauerlicherweise seit Jahren abgezeichnet, wurden von den politischen Entscheidungsträgern jedoch ignoriert oder zumindest nicht ausreichend ernstgenommen. Einschränkungen von Leistungsspektren an diversen Krankenhausstandorten, Bettenreduktionen und das Abweisen von Patienten aufgrund des grassierenden Ärzte- und Pflegekräftemangels sind das Resultat der schwarz-roten Vogelstraußpolitik. Darüber hinaus drohen mit der derzeitigen Ausarbeitung des ‚Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2030‘ weitere Reduktionen des Versorgungsangebotes – dem wollen wir Freiheitliche entschieden entgegentreten. Darum haben wir eine eigene Petition zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der gesamten Steiermark ins Leben gerufen. Mit dieser landesweiten Aktion wollen wir Bürger aus allen Gesellschafts- und Bevölkerungsschichten dazu bewegen, für bessere Rahmenbedingungen im medizinischen Bereich zu unterschreiben“, so Kunasek, der als Zielsetzung das Erreichen von 10.000 Unterschriften ausgab. Die Petition, welche auch unter www.fpoe-stmk.at abrufbar ist, soll bis Anfang des Jahres 2023 laufen.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller ging im Zuge seiner Ausführungen näher auf die zahlreichen Problemstellungen im Gesundheitswesen ein. „In den steirischen Spitälern fehlen aktuell knapp 100 Ärzte und fast 350 Pflegekräfte. Dies führt nicht nur zu hunderten Bettensperren, Patienten-Aufnahmestopps, Verschiebungen von Operationen und Therapien sowie zu einer Zwei-Klassen-Medizin, sondern vor allem auch zu einer massiven Belastung des vorhandenen Personals. Es fehlen immer mehr Kassenärzte in den Regionen und auch bei den Amtsärzten zeichnet sich seit Jahren eine Unterversorgung in bestimmten Bezirken ab. Das neue im Jahr 2019 etablierte Ärztebereitschaftsdienstmodell lief in den vergangenen Jahren alles andere als rund. Zuletzt häuften sich auch Meldungen über Besetzungsprobleme im notärztlichen System“, fasste Triller einige der Problemstellungen zusammen.

Die FPÖ hat im Landtag Steiermark seit dem Jahr 2014 dutzende Vorschläge und Anträge eingebracht, deren Umsetzung zur Verbesserung der Personalsituation im steirischen Gesundheitswesen beigetragen hätte. Bedauerlicherweise konnten sich Schwarz und Rot jedoch so gut wie nie zu einer Zustimmung durchringen. „Es ist zu befürchten, dass sich die schlechten Meldungen aus den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens in den kommenden Jahren noch mehren werden. Um diesem Trend entgegenzuwirken, muss im Rahmen des nächsten ‚Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark‘ eine Schubumkehr im heimischen Gesundheitswesen eingeläutet werden“, so Triller, der gemeinsam mit FPÖ-Klubchef Kunasek folgende dringend im Strukturplan zu berücksichtigende Aspekte erörterte:

Aufrechterhaltung und Aufwertung der steirischen Krankenhausstandorte

Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzte- und Pflegekräftemangels

Wiederherstellung engmaschiger kassenärztlicher Versorgungsstrukturen in sämtlichen Regionen

Sicherstellung eines flächendeckenden und durchgehend besetzten Notarztwesens

Konzepte zum Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Versorgung

„Die steirische Landesregierung ist aufgefordert, die bestehenden Probleme im steirischen Gesundheitswesen rasch zu beheben. Zahlreiche konstruktive Vorschläge liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch. Mit unserer Petition wollen wir den Steirern die Möglichkeit geben, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen, endlich in die Gänge zu kommen und die notwenigen Schritte zur Aufrechterhaltung einer hochwertigen Versorgung in sämtlichen Regionen der Steiermark zu setzen“, so Triller am Ende seiner Ausführungen.

Die Petition kann jetzt auch in digitaler Form unterzeichnet werden:
https://egov.stmk.gv.at/at.gv.stmk.petition-p/pub/public/petitions/petition.xhtml?dswid=7565&uuid=192c0836-d87b-4c71-8d6a-5dc84246a878