FPÖ Stammtisch, OG St. Margarethen an der Raab

FPÖ Stammtisch, OG St. Margarethen an der Raab
 
 

Jahreshauptversammlung des Steirischen Seniorenringes, Bezirksgruppe Weiz

Jahreshauptversammlung des Steirischen Seniorenringes, Bezirksgruppe Weiz

Am Mittwoch, den 13. Juni 2017 fand in Gasthaus Predingerhof die Jahreshauptversammlung des Steirischen Seniorenringes (STSR), Bezirksgruppe Weiz statt. Als Ehrengäste bei dieser Versammlung konnten Landesobmann SR Peter Wober und Landesschriftführerin Landesfinanzreferentin GR Isolde Zirnitzer begrüßt werden. Nach der Begrüßung und Eröffnung von STSR Bezirksobmann LAbg. Erich Hafner folgten die Grußworte von Landesobmann Peter Wober. Anschließend an den Kurzbericht von Bezirksobmann Hafner wurde zu den Neuwahlen übergegangen. Der vorbereitete Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen und somit lautet der neu gewählte Vorstand wie folgt:
Bezirksobmann: Erich Hafner
Obmann-Stellv.: Monika Kober
Obmann-Stellv.: Ingrid Summer
Kassier: Nicol Prem
Kassier-Stellv.: Gertrude Glettler
Schriftführer: Kerstin Fasching
Schriftführer-Stellv.: Gertrud Grinschgl
Rechnungsprüfer: Anton Glettler
Rechnungsprüfer: Maria Papst

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung wurde zum Mittagessen eingeladen.

Foto: v.li. Ingrid Summer, Landesobmann Peter Wober, Landesschriftführerin Landesfinanzreferentin Isolde Zirnitzer, Bezirksobmann Erich Hafner, Nicol Prem, Kerstin Fasching

 
 

Mehr Flexibilität für heimische Arbeitnehmer

Mehr Flexibilität für heimische Arbeitnehmer

jarmoluk / pixabay.com

Initiativantrag im Nationalrat erfüllt Wünsche der Sozialpartner - Arbeitnehmer und Unternehmer profitieren.

FPÖ und ÖVP haben heute, Donnerstag, im Nationalrat einen Initiativantrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit eingebracht. Die Eckpunkte orientieren sich dabei an den Vorschlägen der Sozialpartner vom Juni 2017 und übrigens auch am „Plan A“ des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern. Beschlossen werden soll das Gesetz nach der Begutachtung im Juli und per 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Anpassung an moderne Lebenswelten

Ziel der Flexibilisierung ist die Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten, mehr Freiheit/Freizeit für Pendler und Familien, die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, die Möglichkeit zum verlängerten Wochenende aber auch die Auftragssicherung durch Abdeckung von Spitzenzeiten.

So wirkt die Flexibilisierung in der Praxis - einige Fallbeispiele:

Hochzeit an zwei Samstagen im Gasthaus: Kellner und Koch arbeiten je zweimal elf Stunden; die 9. Stunde wird durchgerechnet, die 10. und 11. Stunde sind jeweils Überstunden mit 50 Prozent Zuschlag. Bei beiden entsteht ein Zeitguthaben von 8 Stunden (zwei Stunden Normaltarif plus vier Überstunden mit Zuschlag); dafür bekommen sie einen Tag frei.

Ein Installateur braucht am Donnerstag elf Stunden, weil er zwischendurch einen Ersatzteil beschaffen muss; es entsteht ein Zeitguthaben von vier Stunden (eine Stunde Normaltarif, zwei Überstunden mit Zuschlag). Am Freitag danach geht er dafür um 12.00 Uhr nachhause.

Ein IT-Programmierer hat Gleitzeit; er arbeitet acht – zehn – zehn – zwölf Stunden; er schließt das Projekt am Donnerstag ab und bleibt dafür am Freitag zuhause.

Acht-Stunden-Tag und 40-Stunden-Woche bleiben die Regel

Unbestritten ist, dass der Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Normalarbeitszeit gesichert und unberührt bleibt. Die Vier-Tage Woche wird gesetzlich ermöglicht. Auch gibt es die Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit. Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit bleiben ebenso unberührt. Das Modell der Sozialpartner sah die Erhöhung von acht auf zehn Stunden vor. Der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche sind die Regel und bleiben. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten, es gibt keine Änderungen bei den Zuschlägen.

Ablehnungsrecht bei elfter und zwölfter Arbeitsstunde

Die geplante Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden wird eingeschränkt: Es gibt ein Ablehnungsrecht für die elfte und zwölfte Stunde bei überwiegenden persönlichen Interessen für jeden Arbeitnehmer (z. B. Kinderbetreuungspflichten).

Weitere Eckpunkte:

Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf zwölf Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode, wie bisher, mit Zuschlag (Zeit oder Geld je nach Vereinbarung) vergütet. Ausnahmemöglichkeit von der Wochenend- und Feiertagsruhe maximal vier Mal im Jahr (nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden, wie im Sozialpartner-Papier vorgesehen). Mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden werden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum durch Kollektivvertrag ermöglicht.

 
 

Die Wahrheit zu CETA!

Die Wahrheit zu CETA!

TTIP ist heute politisch tot und kommt nicht. TTIP stand jedoch 2016 noch als konkrete Gefahr im Raum, als SP-Kern das CETA-Freihandelsabkommen bereits unterfertigt hatte, welches dann bereits 2017 in Kraft getreten ist.

Damals wäre eine von der FPÖ geforderte und beantragte CETA-Volksabstimmung zeitlich richtig und notwendig gewesen, welche SPÖ und ÖVP jedoch leider immer abgelehnt haben. Die SPÖ hat damit sogar gegen die eigene Partei-Basis-Abstimmung (die SP-Mitglieder forderten nämlich eine Volksabstimmung und Ablehnung von CETA) entschieden. Das heutige SP-Verhalten ist daher völlig unglaubwürdig und eine durchschaubare Inszenierung.

Zum aktuellen CETA-Vertrag:

Freihandel ist grundsätzlich etwas Vernünftiges. Es fördert unsere Wirtschaft, unseren Export, schafft und sichert Arbeitsplätze in Österreich. Es kommt daher immer auf den Vertragsinhalt und die Rahmenbedingungen an.

Durch die juristisch festgelegten Interpretationen der „Auslegungserklärung“ zu CETA, welche bis heute laufend erfolgten, bleiben Umwelt, Landwirtschaft, Soziales, unsere hohen Standards, Daseinsvorsorge, Wasser, etc. ausschließlich nationalstaatliches Recht. Daher sind heute auch alle wesentlichen CETA-Giftzähne Geschichte, welche 2016 noch nicht gezogen waren.
Und unseren Vorbehalten zu privaten Investitionsschiedsgerichten wurde auch Rechnung getragen.

Nunmehr kommen mit CETA auch ausdrücklich keine privaten Konzernschiedsgerichte, sondern ein EU-Gerichtshof mit entsprechendem Tribunal. Der EUGH hat bereits in einem ersten Urteil festgestellt, dass private Schiedsgerichte nicht EU-konform sind, daher diese Gefahr abgewendet und festgestellt, dass nationalstaatliches Recht nicht ausgehebelt werden darf.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben eine Volksabstimmung zu CETA immer abgelehnt. Eine absolute Mehrheit haben wir Freiheitliche bei der letzten NR-Wahl leider nicht erreicht. Wir konnten daher alleine auch keine Volksabstimmung durchsetzen.

Hätten wir Freiheitlichen bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP weiter auf eine CETA- Volksabstimmung bestanden, hätte die ÖVP die Verhandlungen mit der FPÖ abgebrochen und wir hätten heute eine rot-schwarze Regierungsfortsetzung vielleicht mit geänderten Vorzeichen, aber sicher mit CETA und auch ohne einer Volksabstimmung. Dies war daher keine gangbare Alternative!

Denn die SPÖ will in Wahrheit bis heute ja auch keine CETA-Volksabstimmung, sondern nur einen Keil in die erfolgreiche Regierung treiben, diese spalten und sprengen.

Wäre die SPÖ weiter in der Regierung, würde es

* keinen österreichischen Grenzschutz,
* keine Sicherheitsoffensive,
* keine zusätzlichen Polizeiplanstellen,
* keinen Stopp der illegalen Migration,
* keinen Kampf gegen den radikalen
politischen Islam,
* kein Kopftuchverbot in Kindergärten und
Schulen,
* kein Deutsch vor Schule,
* kein ausgeglichenes Budget,
* keine Familiensteuerentlastung,
* keine Entlastung für arbeitende Menschen,
* keinen konsequenten Abschub von Illegalen, * keine zukünftige Mindestpension von 1.200
Euro,
* keine Mindestsicherung Neu mit einem
konsequenten Abbau von Anreizen für
Zuwanderung in unser Sozialsystem,
* keine Fremdenrechts- und
Strafrechtsverschärfung,
* keine Zusammenlegung der SV-Träger,
* keine ORF-Reform 2019,
* keine zukünftige direkte Demokratie,
* keine Wahlfreiheit in der Gastronomie,
* keine große Steuerentlastung 2020
* keinen zukünftigen Ausgleich der kalten
Progression
* keine Senkung der MwSt bei Nächtigungen
für den Tourismus

und vieles mehr geben. Heute nicht und auch in Zukunft nicht!

Wir Freiheitlichen setzen die oben genannten Punkte jedoch in der Regierung um!

Ohne absolute Mehrheit braucht es für jede Regierung tragfähige Kompromisse. Das nennt man Demokratie. Wir konnten unsere Freiheitlichen Kernthemen jedoch zu 75% im Regierungsprogramm verankern und setzen diese Themen nunmehr konsequent um.
Wir arbeiten im Interesse der österreichischen Bevölkerung und für unser Heimatland Österreich!

Euer HC Strache

 
 

Unser Herz gehört der Steiermark!

Unser Herz gehört der Steiermark!
 
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