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ÖVP legt unglaubwürdigen Meinungsschwenk in Mobilitätsfragen hin – Freiheitliche orten billigen schwarzen Stimmenfang.

Heute findet ein Runder Tisch, einberufen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, zum Verbrennerverbot statt. Im Vorfeld gab ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler im Rahmen des Ö1-Morgenjournals ein Interview, das bei den steirischen Freiheitlichen auf Kritik stößt. „Dass die ÖVP nun versucht, sich im Vorfeld der anstehenden Wahlgänge als technologieoffen zu verkaufen und Sorgen über die Folgen für die heimische Wirtschaft äußert, ist nahezu heuchlerisch“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Diese Doppelmoral – insbesondere in Zusammenhang mit dem Verbrenner-Aus – ist unerträglich. Wer sich auf Bundesebene mit den Grünen ins Koalitionsbett legt und auf europäischer Ebene stets den Handlanger des Ökokommunismus gibt, hat jedwede Glaubwürdigkeit in Sachen Technologieoffenheit verloren“, so Kunasek weiter, der daran erinnert, wer die Deindustrialisierung Europas wesentlich vorantreibt. „Scheinbar haben Nehammer und Drexler vergessen, dass die Hauptverantwortliche für den Niedergang der europäischen Wirtschaft, Kommissionspräsidentin von der Leyen, aus ihrer eigenen Parteienfamilie kommt. Jahrelang hat die ÖVP auch in Brüssel tatenlos zugesehen, wie die heimische Wirtschaft gnadenlos an die Wand gefahren wurde – ein Aufschrei wenige Tage vor der EU-Wahl und wenige Monate vor den heimischen Wahlgängen entlarvt das Manöver auch gegenüber den Wählern als billigen Stimmenfang der Volkspartei. Einzig ein Richtungswechsel auf allen politischen Ebenen wird echte Veränderung für die Steirer bringen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.